1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") der Joomag Services GmbH gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Joomag Services GmbH (nachfolgend: „Joomag", „wir" oder „uns") und natürlichen oder juristischen Personen, die keine Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind (nachfolgend: „Kunden"), abgeschlossen werden. Maßgebend ist die jeweils gültige Version der AGB zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags gemäß Ziffer 2.3.
1.2 Die Joomag Services GmbH ist eine Vertriebs- und Servicegesellschaft, die die SaaS-Plattform joomag.com vertreibt, welche von der Joomag Inc. (USA) bereitgestellt, entwickelt und betrieben wird. Für die technische Bereitstellung, den Betrieb, die Wartung sowie die Weiterentwicklung der Plattform joomag.com ist ausschließlich die Joomag Inc. (USA) verantwortlich.
1.3 Joomag joomag.com ist eine Plattform, mit der Sie interaktive digitale Inhalte wie Magazine, Broschüren, Newsletter und Kataloge erstellen, verbreiten, vermarkten, updaten und auswerten können. Darüber hinaus bietet Joomag zusätzliche Dienste an, zum Beispiel Upgrades für Publikationen zur Auswertung des Empfänger- und Leserverhaltens, die Verknüpfung mit eigenen Domains, erweiterten Speicherplatz sowie individuelle Anwendungen wie z.B. eine individuelle App. Diese Angebote werden zusammenfassend als „Dienstleistungen" bezeichnet.
1.4 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Joomag hat sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich, durch Unterschrift einer der hierzu befugten Geschäftsführer, anstelle der hier vorliegenden Vertragsbedingungen anerkannt.
2.1 Die Darstellungen und Angaben auf der Joomag Website sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot an Kunden zum Abschluss eines Vertrags.
2.2 Durch das Absenden einer Demo-Anfrage kommt noch kein Vertrag zustande. Nach dem Absenden des Demo-Antragsformulars findet zunächst ein Gespräch mit unseren Fachexperten statt, um zu besprechen, wie Joomag Sie dabei unterstützen kann, die individuellen Ziele Ihres Unternehmens zu erreichen. Wir beantworten gerne Ihre Fragen und lassen Ihnen anschließend ein individuelles Angebot für Ihr Unternehmen zukommen.
2.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn:
2.3.1 Joomag und der Kunde ein Vertragsdokument unterzeichnet haben;
2.3.2 Joomag den Auftrag des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt hat;
2.3.3 Der Kunde ein Angebot von Joomag vorbehaltlos und ohne Änderungen angenommen hat;
2.3.4 Joomag mit der Ausführung eines Auftrags begonnen hat. Bestätigt Joomag den Auftrag des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist allein diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich. Nachträgliche Änderungen sind nur schriftlich und mit Zustimmung durch Joomag möglich.
2.4 Ein Vertrag kommt über die vereinbarten Dienstleistungen der Joomag zustande. Joomag schuldet keine Erstellung oder Beschaffung von Inhalten.
Vertragspartner ist die Joomag Services GmbH, Bülowstraße 27, 81679 München, Deutschland.
4.1 Kunden müssen sämtliche Mitwirkungshandlungen, die zur Leistungserbringung durch Joomag erforderlich sind, auf eigene Kosten erbringen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, erstattet Joomag dem Kunden keine Aufwendungen.
4.2 Sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist Joomag berechtigt, dem Kunden den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen und etwaige Fristen angemessen zu verlängern. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
4.3 Joomag ist von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, solange der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
4.4 Die Auswahl und das Hochladen von Inhalten erfolgt ausschließlich durch den Kunden.
4.5 Der Kunde ist für sämtliche von ihm hochgeladenen Inhalte allein verantwortlich. Eine inhaltliche Prüfung der Inhalte durch Joomag erfolgt nicht.
4.6 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Joomag, keine Inhalte auf die Plattform joomag.com hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
4.7 Die von Kunden hochgeladenen Inhalte dürfen keine Viren, Adware, Spyware, Würmer oder anderen bösartigen Code oder Inhalte oder Dateien, die Zugriff auf potenziell rechtsverletzende Inhalte außerhalb des Joomag-Dienstes und/ oder der Plattform joomag.com ermöglichen, enthalten.
4.8 Der Kunde stellt Joomag von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform joomag.com, insbesondere aufgrund der Rechtswidrigkeit der bereitgestellten Inhalte beruhen.
4.9 Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus Besonderen und Individuellen Vertragsbedingungen ergeben.
5.1 Der Kunde verpflichtet sich die Bestimmungen zu Nutzerkontoverwaltung gemäß Ziffer 9 einzuhalten.
5.2 Kunden müssen jedwede Tätigkeiten unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform joomag.com oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Der Kunde darf die Dienste von Joomag insbesondere nicht missbrauchen, indem z.B. der normale Betrieb dieser Dienste durch eine missbräuchliche übermäßige Nutzung gestört wird oder ein Zugriffsversuch erfolgt, der anderweitig, als über die von Joomag bereitgestellten Schnittstellen und den Anweisungen erfolgt.
5.3 Kunden dürfen die Nutzungsbeschränkungen ihres Kontos nicht umgehen oder versuchen, diese zu umgehen (z. B. durch das Eröffnen eines neuen Kontos, um eine Publikation zu erstellen, die wir aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen geschlossen haben).
5.4 Die Anzeige von Werbung, Joomag-Markenelementen, einschließlich Logos, Marken oder anderer von Joomag in Verbindung mit dem Dienst auf der Plattform joomag.com – außerhalb der Kundeninhalte – angezeigter Materialien darf nicht entfernt, verdeckt, blockiert oder anderweitig verändert werden. Davon ausgenommen sind die von Joomag gegen gesonderte Vergütung angebotenen Leistungen „Custom Domain" (im Browser wird die Domain des Kunden anstelle der Joomag-Domain angezeigt) sowie „White Label Viewer". Bei Inanspruchnahme dieser Leistungen werden keine Joomag-Markenelemente, einschließlich Logos und/ oder sonstiger Kennzeichen, angezeigt.
6.1 Joomag entwickelt seine Dienste stetig weiter, um diese zu verbessern. Joomag kann jederzeit spezielle Funktionen eines Dienstes hinzufügen, ändern oder einstellen. Sollte Joomag einen Dienst einstellen, werden Sie mit einer angemessenen Frist (mindestens 30 Tage) im Voraus benachrichtigt.
6.2 Obwohl die Website weltweit zugänglich ist, sind nicht alle Funktionen oder Dienste, die auf oder über die Website bereitgestellt oder angeboten werden, an allen geografischen Standorten verfügbar oder für die Nutzung außerhalb bestimmter Staaten/ Gebiete geeignet oder zulässig. Joomag kann die Bereitstellung seines Dienstes aufgrund von technischen oder gesetzlichen Anforderungen auf bestimmte geografische Gebiete beschränken.
6.3 Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen.
6.4 Wartungszeiten, Weiterentwicklungen und notwendige Arbeiten, welche die Verfügbarkeit der Dienste einschränken, werden – soweit möglich – außerhalb der regulären Geschäftszeiten vorgenommen und rechtzeitig angekündigt.
7.1 Der Kunde räumt Joomag im Rahmen der beauftragten Dienstleistungen für die Vertragsdauer ein weltweites, nicht-ausschließliches, inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Recht ein, die bereitgestellten digitalen Inhalte grafisch zu bearbeiten, insbesondere die digitalen Inhalte in das Format von Joomag oder andere Formate zu konvertieren, zu hosten, öffentlich zugänglich zu machen und anderweitig zu verwerten und zu nutzen.
7.2 Der Kunde räumt Joomag ferner das Recht ein, öffentlich zugängliche digitale Inhalte in Verbindung mit anderen Inhalten oder Werbung, als Beispiele auf der Joomag-Website oder der Plattform joomag.com anzuzeigen. Dieses Recht besteht nur so lange bis der Kunde die Entfernung oder Löschung der Inhalte verlangt oder sein Nutzerkonto kündigt.
8.1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass Inhalte, die von Kunden auf der Plattform joomag.com eingestellt wurden, gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, ist Joomag berechtigt, unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere:
• die Veränderung der betreffenden Inhalte,
• die Sperrung des Zugriffs auf die Inhalte,
• die vollständige Löschung der Inhalte,
• sowie die Verweigerung der Anzeige dieser Inhalte auf der Plattform joomag.com.
Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der Plattform joomag.com, der Kunden, der Nutzer und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Joomag wird die Inhalte nicht proaktiv überwachen, sondern wird insbesondere dann tätig, wenn konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung vorliegen oder eine entsprechende Meldung eingeht.
8.2 Der Kunde kann zu den Vorwürfen Stellung nehmen. In Zweifelsfällen werden die Inhalte, bis zu einer etwaigen gerichtlichen Klärung zugunsten des Kunden, nicht von Joomag veröffentlicht.
Erhält der Kunde/Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Joomag Dienste ein Nutzerkonto, ist er verpflichtet, das Passwort sowie sämtliche weiteren Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde/Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten in seinem Konto vorgenommen werden, verantwortlich – unabhängig davon, ob diese Aktivitäten von ihm autorisiert wurden oder nicht; ausgenommen hiervon sind Aktivitäten, für die Joomag unmittelbar verantwortlich ist und die nicht gemäß den Anweisungen des Kunden/Nutzers durch Joomag ausgeführt werden. Bei Kenntnis oder Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf das Konto ist Joomag unverzüglich zu benachrichtigen. Konten dürfen nicht mit anderen Personen geteilt werden und sind, sofern nicht ausdrücklich in den nachfolgenden Abschnitten geregelt, nur von einer Einzelperson zu nutzen.
Der Kunde sichert zu, dass die bei Erstellung seines Kontos verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Joomag versendet wichtige Benachrichtigungen an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Kunde/Nutzer ist verpflichtet, die E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls weitere Kontaktdaten und Zahlungsinformationen stets aktuell zu halten. Das jeweilige Konto wird von der Person oder Organisation kontrolliert, mit deren E-Mail-Adresse das Konto registriert ist.
Joomag kann ein Konto kündigen und sämtliche darin gespeicherten Inhalte löschen, wenn über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten keine Aktivität (z.B. Anmeldung oder Zahlung) erfolgt ist. Vor einer solchen Kündigung wird Joomag den Kunden/Nutzer unter der im Konto hinterlegten E-Mail-Adresse benachrichtigen. Der Kunde hat ab Versand der Benachrichtigung durch Joomag 14 Kalendertage Zeit sein Konto zu reaktivieren.
Im Rahmen bestimmter Premium-Plan-Abonnements besteht die Möglichkeit, dem Konto weitere Benutzer hinzuzufügen und diesen unterschiedlichen Rollen (z.B. Redakteur, Content Writer) zuzuweisen. Die Einladung weiterer Personen erfolgt über die Admin-Konsole. Nach Annahme der Einladung erhält die jeweilige Person Zugriff auf das Konto entsprechend der ihr vom Admin zugewiesenen Rolle.
10.1 Die auf der Website angegebenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer, diese wird anhand der Rechnungsadresse des Kunden berechnet.
10.2 Die für Sie geltenden Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem individuellen Angebot der Joomag sowie aus dem jeweils abgeschlossenen Vertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Steuern und Abgaben, wie z. B. Quellensteuer, Zölle, sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben, die auf die Leistungen der Joomag erhoben werden. Sofern Joomag für solche Steuern und Abgaben in Anspruch genommen wird, wird der Kunde Joomag von diesen Ansprüchen freihalten. Sollte Joomag aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet sein, solche Steuern oder Abgaben einzuziehen oder abzuführen, wird Joomag diese dem Kunden in Rechnung stellen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die entsprechenden Beträge an Joomag zu zahlen.
10.3 Einige unserer Dienstleistungen werden auf Abonnementbasis abgerechnet (im Folgenden: „Premium-Plan-Abonnements"). Das bedeutet, dass dem Kunden die Gebühren im Voraus auf wiederkehrender, periodischer Basis in Rechnung gestellt werden (jeder Zeitraum wird als „Abrechnungszyklus" bezeichnet). Die Abrechnungszyklen ergeben sich aus dem Vertrag und können, falls Sie ein aktives Abonnement haben, in der Kontoverwaltung eingesehen werden
10.4 Joomag kann die für die Dienstleistungen berechneten Abo-Gebühren jederzeit ändern, vorausgesetzt, dass bei Dienstleistungen, die auf Abonnementbasis abgerechnet werden, die Änderung erst am Ende des dann aktuellen Abrechnungszyklus Ihres Abonnements wirksam wird. Joomag wird Sie mit einer angemessenen schriftlichen Vorankündigung über jede Gebührenänderung informieren, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihr Abonnement zu kündigen, bevor die Änderung wirksam wird.
10.5 Zahlungen sind, sofern keine ausdrückliche, schriftliche abweichende Vereinbarung vorliegt, in Euro und ohne Abzug zu leisten.
10.6 Werden nach Vertragsschluss begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit, insbesondere an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden erkennbar, die die Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen gefährden, und ist der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Aufforderung nicht zur Vorleistung oder zur Stellung einer geeigneten Sicherheit bereit, ist Joomag nach erfolglosem Ablauf einer Frist von 5 Arbeitstagen berechtigt, den Vertrag zu beenden.
Der Leistungsbeginn ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Sofern die Leistung innerhalb eines Leistungszeitraumes zu erbringen ist, beginnt die Berechnung des Zeitraumes frühestens mit Datum des Vertragsschlusses gemäß Ziffer 2.3, jedoch nicht, sofern zutreffend, vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung.
12.1 Beide Parteien sind verpflichtet die andere Partei unverzüglich (spätestens 1 Arbeitstag nach Bekanntwerden der Umstände) schriftlich zu informieren, sofern sie aufgrund höherer Gewalt vorübergehend an der Leistungserbringung bzw. Annahme der Leistung gehindert sind. Sobald das Leistungshindernis wegfällt, gibt die Partei dies der anderen Partei unverzüglich schriftlich bekannt. Beide Parteien sind verpflichtet, die Leistung baldmöglichst nach Wegfall des Leistungshindernis zu erbringen bzw. anzunehmen.
12.2 Sollte Joomag an der Leistungserbringung wegen höherer Gewalt, Eingriffen von hoher Hand - gleich, ob diese das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder andere Gebiete betreffen - Katastrophen, Krieg, Pandemien, Einschränkung der Energieversorgung, Aufruhr oder Streik vorübergehend gehindert sein und dadurch vereinbarte Leistungszeitpunkte nicht einhalten können, ist Joomag berechtigt, die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Die vereinbarte Leistungszeit verlängert sich infolge der in Satz 1 bezeichneten Ereignisse angemessen. Insofern stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen Nichtleistung oder Spätleistung zu.
13.1 Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum, sofern sie nicht mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums schriftlich gekündigt werden.
13.2 Joomag und der Kunde sind berechtigt, ohne Einhaltung von Fristen, Verträge außerordentlich zu kündigen oder von ihnen zurückzutreten, wenn die jeweils andere Partei (i) ihre Zahlungen einstellt oder (ii) ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt oder (iii) eröffnet oder (iv) mangels Masse nicht eröffnet wird oder (v) wenn sie gegen die Verordnungen (EG) Nr.2580/2001 oder 881/2002 oder entsprechende internationale und nationale Regelwerke verstößt. Weitere Gründe, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, bleiben unberührt.
13.3 Jede Kündigung muss schriftlich, durch Unterschrift einer der hierzu befugten Geschäftsführer und/ oder anderer Vertreter erfolgen.
13.4 Joomag kann die Bereitstellung der Dienste einschränken, aussetzen oder beenden, wenn Kunden wesentliche Vertragsbedingungen nicht einhalten (z. B. fällige Gebühren nicht bezahlen), die Dienste rechtswidrig nutzen oder die Nutzung der Dienste durch andere stören. Joomag kann die Bereitstellung der Dienste aussetzen, während ein mutmaßliches Fehlverhalten untersucht wird. Joomag ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte nach Beendigung des anwendbaren Dienstes zu speichern.
14.1 Joomag gewährleistet, dass die Plattform joomag.com im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie wird nicht übernommen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
14.2 Der Kunde ist verpflichtet, Joomag erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach deren Entdeckung, schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige und kann Joomag infolge der Unterlassung der unverzüglichen Mangelanzeige keine Abhilfe schaffen, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
14.3 Soweit Software Gegenstand der Leistung ist, sind sich Joomag und der Kunde darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jegliche Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Als Mangel gelten im Zusammenhang mit Software daher nur solche Abweichungen von den im Auftrag festgelegten Funktionen der Software, welche die Nutzung der Software zu dem Auftrag zu Grunde liegenden Verwendungszeck verhindern oder mehr als unerheblich beeinträchtigen.
14.4 Im Falle rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge wird Joomag nach eigener Wahl den Mangel beheben. Joomag ist berechtigt, mindestens drei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen.
14.5 Der Kunde ist verpflichtet, Joomag die im Rahmen der Mängelbeseitigungsarbeiten notwendige Unterstützung kostenlos zu gewähren.
14.6 Für etwaige Sicherungskopien der eignen Daten und Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
14.7 Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen
• bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,
• bei einer Fehlbedienung durch den Kunden (z.B. Verwendung der Plattform joomag.com entgegen der vereinbarten oder üblichen Nutzung, eigenmächtiger Änderungen oder Eingriffe an der Plattform joomag.com),
• der Mangel auf äußere Einflüsse oder sonstige, nicht von Joomag zu vertretende Umstände zurückzuführen ist,
• wenn der Kunde den Mangel bei Vertragsschluss kennt und sich seine Rechte nicht vorbehalten hat.
15.1 Vorbehaltlich der in den folgenden Ziffern 15.2 bis 15.8 enthaltenen Bestimmungen haftet Joomag, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Joomag, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
15.2 Die Haftung für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen typischerweise gerechnet werden muss.
15.3 Für Schäden, die durch Joomag, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Joomag nur, sofern schuldhaft eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalten der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht gilt die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 15.2 dieser Haftungsregelung entsprechend.
15.4 Die Haftung für Datenverlust, der durch Joomag, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurde, wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre. Dies gilt nicht, für Daten, für deren Sicherung ausweislich eines Einzelvertrags allein Joomag verantwortlich ist.
15.5 Für Schäden gemäß Ziffern 15.2, 15.3, und 15.4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ist Joomag berechtigt, in den Einzelverträgen oder in dem jeweiligen Leistungsschein betragsmäßige Haftungshöchstgrenzen festzusetzen.
15.6 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Joomag, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und bei Vorsatz sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten anstelle der jeweils vereinbarten Verjährungsfristen für Mängelansprüche die gesetzlichen Fristen.
15.7 Soweit nach den vorstehenden Ziffern 15.3 - 15.5. die Haftung von Joomag ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Joomag.
15.8 Eine etwaige Haftung von Joomag für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und für arglistig verschwiegene Mängel bleibt unberührt.
16.1 Aufrechnungsrechte sind gegenüber Joomag ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Forderungen gegen Joomag, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Joomag anerkannt worden sind.
16.2 Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können Joomag gegenüber nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf Ansprüchen des Kunden aus dem jeweiligen Dienstleistungsverhältnis beruhen, aus dem Joomag Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden geltend macht.
16.3 Die Abtretung und/oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien durch den Kunden auf Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Joomag.
17.1 Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung strikter Vertraulichkeit hinsichtlich aller Informationen, die sie schriftlich, mündlich oder in anderer Form im Zusammenhang mit diesen AGB, sowie den jeweiligen Verträgen von der anderen Partei erhalten, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Dokumente, Entwürfe, Pläne, Daten, Know-how und jede andere Form von Geschäftsgeheimnissen.
17.2 Die Parteien werden diese Informationen ausschließlich nutzen, um die jeweiligen Verpflichtungen gemäß diesen AGB und die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die Parteien sind verpflichtet, in geeigneter Weise auch ihre Mitarbeiter und weitere Personen, die mit der Erfüllung dieser Pflichten befasst sind, auf die Einhaltung der Vertraulichkeit zu verpflichten.
17.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung entfällt, wenn die jeweils zur Vertraulichkeit verpflichtete Partei nachweist, dass
17.3.1 ihr eine bestimmte Information bereits vor Abschluss des entsprechenden Vertrags bekannt war;
17.3.2 sie diese Information von einer anderen, dazu berechtigten dritten Partei erhalten hat;
17.3.3 die Information allgemein zugänglich war, ohne dass die zur Vertraulichkeit verpflichtete Partei für diese allgemeine Zugänglichkeit verantwortlich ist;
17.3.4 sie die Information unabhängig von der zwischen den Parteien bestehenden Vertragsbeziehung selbst entwickelt hat;
17.3.5 oder sie kraft behördlicher Anordnung oder gesetzlicher
Verpflichtung zur Offenlegung verpflichtet war. In einem solchen Fall ist die Informationsweitergabe auf das Nötigste zu
beschränken.
17.4 Bei der Versendung von Dokumenten auf elektronischem Wege weist Joomag darauf hin, dass diese Form der Übermittlung nicht verschlüsselt erfolgt und die Einhaltung der Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden kann.
17.5 Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung bzw. nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien zeitlich unbeschränkt fort.
Joomag darf sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter bedienen.
19.1 Jegliche Kommunikation im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der
Geschäftsbeziehung mit Joomag hat über die folgenden Kontaktdaten zu erfolgen, sofern im Einzelvertrag keine abweichende Regelung erfolgt:
Adresse:
Joomag Services GmbH
Bülowstraße 27
81679 München
Deutschland
E-Mail:
[info_de@joomag.com]
19.2 Soweit in diesen AGB und/ oder in den Verträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen alle Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der Geschäftsbeziehung mindestens der Textform gem. § 126b BGB. Sofern in diesen AGB, den Verträgen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften keine strengere Form (insbesondere Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift gemäß § 126 Abs. 1 und 2 BGB) oder ein explizites Unterschriftserfordernis vorgesehen ist, genügt für die Schriftform auch eine Mitteilung per E-Mail. Die Parteien stimmen darüber ein, dass eine elektronisch per DocuSign o.ä. generierte Unterschrift als Unterschrift im Sinne des § 126 BGB gilt und dass die elektronische Übermittlung der elektronisch per DocuSign unterzeichneten Dokumente den Formanforderungen dieser Ziffer 19.2 genügt.
19.3 Mitteilungen, die an andere als die in Ziffer 19.1. genannten Kontaktdaten gesendet werden, gelten als nicht zugegangen. Abweichend hiervon gilt eine Mitteilung als zugegangen, wenn die jeweilige Kontaktperson bei Joomag den Zugang ausdrücklich bestätigt oder auf die Mitteilung inhaltlich reagiert. In diesem Fall gilt der Zugang mit dem Zeitpunkt der Bestätigung oder der inhaltlichen Reaktion als erfolgt.
20.1 Joomag ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies erforderlich ist, insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen, Marktgegebenheiten oder zur Weiterentwicklung der Plattform joomag.com und ihrer Funktionen.
20.2 Joomag wird ihren Kunden Änderungen oder Ergänzungen der AGB mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird Joomag den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
20.3 Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB fristgerecht, ist Joomag berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier (4) Wochen zu kündigen.
20.4 Änderungen der AGB gelten ausschließlich für zukünftige Vertragsverhältnisse und laufende Dauerschuldverhältnisse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. Für bereits abgeschlossene und vollständig abgewickelte Einzelverträge gelten die bei Vertragsschluss gültigen AGB.
21.1 Sofern im Rahmen der Leistungserbringung dem Kunden von Joomag Daten zur Verfügung gestellt werden, verbleiben sämtliche Nutzungsrechte an diesen Daten bei Joomag.
21.2 Joomag erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden grundsätzlich nur, soweit dies zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien erforderlich ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung der Joomag finden sich in der Datenschutzerklärung von Joomag.
21.3 Wenn und soweit Joomag im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden und/oder Dritter im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten die Regelungen gemäß Anlage 1 (Ergänzende Regelungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO) zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen.
22.1 Auf diese Allgemeinen Bedingungen, auf alle Verträge sowie auf alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Bedingungen und Verträgen, einschließlich ihres Zustandekommens, findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) Anwendung.
22.2 Die Vertragssprache für Kunden in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz ist deutsch.
22.3 Für sämtliche Streitigkeiten mit Kunden in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz ist das LG München I ausschließlich zuständig.
22.4 Der Vertrag ist auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen im Übrigen wirksam. Es gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften.