Klartext Juni 2016

SVP Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 55 000 Expl. - www.svp.ch - [email protected] - Juni 2016 Sicherheit erhöhen Steuerreform 7 Die Unternehmenssteuerreform III sichert Wohlstand und Arbeitsplätze NDB-Gesetz Ja zu einem effektiven Nachrichtendienstgesetz Die heutigen Möglichkeiten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) reichen angesichts der immer aggressiveren und komplexeren Bedrohungsformen nicht mehr aus, um die präventive Aufgabe des NDB im Bereich der inneren Sicherheit wahrzunehmen. Das zentrale Anliegen des neuen Gesetzes besteht deshalb darin, die Tätigkeit, die Beauftragung und die Kontrolle des NDB an den technischen Fortschritt anzupassen und die veränderten Risiken und Bedrohungen besser zu berücksichtigen. Guy Parmelin Interview mit der VBS-Chef Bundesrat Guy Parmelin 8-9