SVP-Klartext
Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei
EU-Verhandlungen
3
Vorsicht vor dem EU-Diktat
AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 55 000 Expl. - www.svp.ch - [email protected] - August 2014
Volksrechte
Volksentscheide
umsetzen !
8-9
Schweizer Recht geht fremdem
Recht vor
Strafrecht vereinfachen 13
Wirksame Gesetze mit effizienten
Gerichten
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undesrat und Parlament setzen
sich immer dreister über den
Volkswillen hinweg. Das Parlament weigert sich, die Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“
soll nach Meinung gewisser Politiker und Rechtsprofessoren wegen
der bilateralen Verträge mit der EU
nicht umgesetzt werden, obwohl bereits
vor der Abstimmung klar war, dass sie
mit der Personenfreizügigkeit nicht in
Übereinstimmung zu bringen ist. Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gewichtet bei seiner Auslegung
der Europäischen Menschenrechtskonvention das Interesse verurteilter
Krimineller am Schutz ihres Familienlebens konsequent höher als die öffentliche Sicherheit und verschafft so Personen ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz,
die nach schweizerischer Rechtsauffassung ausgeschafft werden müssten.
Diese Tendenzen, welche unsere direkte
Demokratie im Kern gefährden, sind
endlich zu stoppen. Aus diesem Grund
hat die SVP ein Projekt für eine
Volksinitiative zur Umsetzung von
Volksentscheiden erarbeitet.